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Gemeinde Neunkirchen a.Sand  |  E-Mail: info@neunkirchen-am-sand.de  |  Online: http://www.neunkirchen-am-sand.de

 

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Letzte Änderung:
26.07.2017
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Bürgerbegehren "Brauchen wir eine Ortsmitte in Neunkirchen?"

Am 1.Dezember 2015 wurde im Rathaus ein Bürgerbegehren mit dem Titel

"Brauchen wir eine Ortsmitte in Neunkirchen?"eingereicht.

 

Insgesamt wurden Unterschriftenlisten mit 552 Eintragungen vorgelegt. Nach Überprüfung durch die Gemeinde konnte festgestellt werden, dass 536 Unterschriften als gültig anzusehen sind.

Die notwendige Zahl an Unterschriften (= 10% der wahlberechtigen Bürgerinnen und Bürger) wurde damit erreicht.

 

Mit der Eintragung in die Unterschriftenlisten wurde die Durchführung eines Bürgerentscheides zu folgender Frage beantragt:

 

Sind Sie dafür, dass die bauliche Umsetzung der "Ortsmitte NEUnkirchen - eine Gemeinde erhält ihr Zentrum" gestoppt wird?

 

 

Begründung des Bürgerbegehrens:

 

Die Gemeinde hat unter dem Motto "Ortsmitte NEUnkirchen" einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Ein Preisgericht bestehend aus Architekten, Landschaftsarchitekten, Stadtplanern, Fraktionsvertreter sowie der Bürgermeisterin hat die Entwürfe am 06.11.2015 bewertet und über mögliche Gestaltungsvorschläge zur Ortsmitte entschieden.

Die Ortsmitte ist nicht erforderlich, denn:

 

1. Da bereits die Schulaula der Grundschule für öffentliche, gemeindliche und kulturelle Veranstaltungen genutzt werden kann. Alternativ könnte an die Aula eine Erweiterung um eine Bühne stattfinden.

 

2. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde eine Gastwirtschaft mit Nebenzimmer, Wirtswohnung und Gästezimmer zu errichten.

 

3. Die geplanten und dafür im Haushalt eingestellten Mitel in Höhe von ca. 3,5, Millionen € können sinnvoller an anderer Stelle in die Gemeinde investiert werden.

 

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.12.2015 das Bürgerbegehren für rechtlich zulässig erklärt und den fälligen Bürgerentscheid auf Sonntag, den 13.März 2016, festgelegt.

 

 

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